Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutz
Veranstaltung
Weiterbildungen im Rahmen des Kompetenzzentrums Flucht, Trauma und Behinderung
Veranstalter
Humboldt-Universität zu Berlin
Interdisziplinäres Kompetenzzentrum Rehabilitationswissenschaften
Institut für Rehabilitationswissenschaften
Unter den Linden 6
10099 Berlin
1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Teilnahme für obenstehende Veranstaltungen, ausgerichtet durch den obenstehenden Veranstalter. Abweichende Geschäftsbedingungen der Teilnehmenden haben keine Gültigkeit.
1.2. Der Veranstalter behält sich Änderungen und Ergänzungen dieser Reglungen vor. Mögliche Änderungen und Ergänzungen erhalten Gültigkeit durch die Veröffentlichung auf der Internetseite: www2.huberlin.de/kora/flukos.
1.3. Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.
2. Anmeldung und Vertragsschluss
2.1. Die Anmeldung zur Teilnahme an der Veranstaltung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldebogens (siehe Webseite www2.hu-berlin.de/kora/flukos).
2.2. Der Vertrag über die Teilnahme an der Veranstaltung kommt erst zustande, nachdem der Veranstalter die Anmeldung gegenüber den Teilnehmenden schriftlich via E-Mail bestätigt hat. Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt gleichfalls für die Aufhebung der Schriftformklausel.
2.3. Die Teilnehmendenzahlen können begrenzt sein oder die Veranstaltung ausschließlich „auf Einladung“ stattfinden. Die Anmeldungen werden der Reihenfolge des Eingangs nach berücksichtigt. Sollte die Teilnahme wegen Überbelegung nicht möglich sein, erhalten Sie unverzüglich eine Benachrichtigung.
3. Preise
3.1. Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist für die Teilnehmenden kostenfrei.
4. Widerrufsbelehrung
4.1. Widerrufsrecht
Ist die*der teilnehmende Verbraucher*in im Sinne des § 13 BGB kann sie*er ihre*seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Teilnehmenden nutzen hierzu die folgenden Kontaktdaten:
Humboldt-Universität zu Berlin
Interdisziplinäres Kompetenzzentrum Rehabilitationswissenschaften
Institut für Rehabilitationswissenschaften
Unter den Linden 6
10099 Berlin
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Veranstalters gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie den Pflichten gem. § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
4.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Die Frist beginnt für die*den Teilnehmende*n mit der Absendung der Widerrufserklärung und für den Veranstalter mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
4.3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Veranstalter mit ausdrücklicher Zustimmung der Teilnehmenden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt oder die Teilnehmenden die Leistungserbringung selbst veranlassen.
5. Änderungen, Rücktritt/Storno
5.1. Möchte die*der Teilnehmende an der Veranstaltung nicht teilnehmen, so hat sie*er ihren*seinen Rücktritt vom Vertrag schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Veranstalter zu erklären.
6. Leistungen
6.1. Der Umfang der vertraglichen Leistung im Rahmen der jeweiligen Veranstaltung ergibt sich aus den jeweiligen Informationsunterlagen, gegebenenfalls vorhandenen Anmeldeformularen und der Teilnahmebestätigung des Veranstalters.
6.2. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, im Veranstaltungsprogramm kurzfristig inhaltliche Änderungen vorzunehmen, soweit das notwendig ist und der Gegenstand der Veranstaltung dadurch nicht eingeschränkt wird, sowie in Ausnahmefällen eine*n Ersatzreferent*in zu bestellen. Über die jeweiligen Änderungen werden die Teilnehmenden rechtzeitig informiert.
6.3. Anreise, Übernachtung und Verpflegung sind im Veranstaltungsangebot nicht enthalten, es sei denn, Leistungen dieser Art sind in der Veranstaltungsbeschreibung ausdrücklich aufgeführt.
6.4. Ein Anspruch auf Entwicklung teilnehmendenspezifischer Problemlösungen besteht nicht.
7. Absage der Veranstaltung/Terminänderungen
7.1. Bei zu geringer Teilnehmendenzahl und aus anderen dringlichen Gründen kann der Veranstalter die Veranstaltung verschieben, absagen oder mit anderen Veranstaltungen zusammenlegen. Dies gilt auch für Rahmen- und Abendprogramme.
7.2. Den Termin kann der Veranstalter insbesondere bis zu 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn absagen, wenn die Mindesteilnehmendenzahl nicht erreicht wird.
7.3. Für den Fall der Terminverlegung ist die*der Teilnehmende berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Veranstalter verpflichtet sich, die Vertragspartner*innen über eine der bei der Anmeldung genannten Adressen (postalisch, per E-Mail, per Telefon usw.) nach eigenem Ermessen unverzüglich zu informieren. Die Übersendung einer solchen Information gilt als ausreichend.
8. Urheber- und andere Rechte
8.1. Die Vorträge und ausgegebenen Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur für den persönlichen Gebrauch verwendet werden. Nutzungsrechte werden nur durch ausdrückliche schriftliche Nutzungsrechtseinräumung übertragen. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Verarbeitung oder öffentliche Wiedergabe jeglicher Art ist grundsätzlich nicht gestattet und bedarf der schriftlichen Genehmigung des Veranstalters.
8.2. Ton- und Videoaufzeichnungen und Beschreibungen von der Veranstaltung, den Veranstaltungsergebnissen im Ganzen oder in Teilen sind nicht gestattet.
9. Bildmaterial/Fotografien
9.1. Die Teilnehmenden der Veranstaltung willigen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien unwiderruflich und unentgeltlich darin ein, dass der Veranstalter berechtigt ist, Bild- und/oder Tonaufnahmen ihrer*seiner Person, die über die Wiedergabe einer Veranstaltung des Zeitgeschehens hinausgehen, erstellen, vervielfältigen, senden oder senden zu lassen sowie in audiovisuellen Medien zu nutzen.
10. Haftung
10.1. Die Haftung des Veranstalters aus vertraglichen, vertragsähnlichen, gesetzlichen, deliktischen oder sonstigen Rechtsgründen wird ausgeschlossen. Der Veranstalter und seine Erfüllungsgehilfen haften auch nicht für Störungen gleich welcher Art, die durch Umstände außerhalb ihres Einflussbereiches hervorgerufen werden.
10.2. Für Schäden haftet der Veranstalter nur dann, wenn dieser oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Veranstalters oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Hauptvertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Veranstalters der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt; ferner ist eine Haftung für Folgeschäden und mittelbare Schäden ausgeschlossen.
10.3. Eine Haftung für Schäden, die bei der An- und Abreise zu den Veranstaltungsorten entstehen, sowie für Verluste und Unfälle ist ausgeschlossen.
11. Datenschutz
11.1. Die*der Teilnehmende kann die Veranstaltungs-Webseite grundsätzlich besuchen, ohne personenbezogene Daten zu hinterlassen. Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn die*der Teilnehmende diese von sich aus (z.B. bei der Nutzung von Diensten der Webseite oder der Registrierung bei der Veranstaltung) mitteilt.
11.2. Die für eine Veranstaltung erhobenen Daten von Teilnehmenden werden vom Veranstalter ausschließlich zur Erfüllung der eigenen Geschäftszwecke gespeichert, verändert und übermittelt. Dies ist für die Vertragsdurchführung notwendig (z.B. für die Kontrolle des Einlasses bei der Veranstaltung) sowie für die Einhaltung der Dokumentationspflichten gegenüber dem Mittelgeber (BAMF).
11.3. Die für die Begleitforschung erhobenen Daten werden nur in anonymisierter Form aufbewahrt, verarbeitet und ausgewertet. Die für die Begleitforschung erhobenen Daten werden getrennt von den personenbezogenen Daten, die bei der Anmeldung angegeben werden, verarbeitet, so dass kein Rückschluss auf die Identität einzelner Teilnehmender gezogen werden kann.
11.4. Mit Zustimmung zu diesen AGB erklärt die*der Teilnehmende: Ich willige ein, dass meine personenbezogenen Teilnehmerdaten vom Veranstalter in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung der Organisation von Veranstaltungen sowie der Einhaltung von Dokumentationspflichten gegenüber dem Mittelgeber erhoben, genutzt und verarbeitet werden können. Ich kann dies per E-Mail gegenüber dem Veranstalter jederzeit widerrufen..
12. Schlussbestimmungen
12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN- Kaufrechtes (CISG) und sonstiger Rechtsvorschriften, die aufgrund oder in Ausführung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, bzw. von Rechtsvorschriften supranationaler Einrichtungen deutsches Recht sind, soweit sie nicht zwingenden Charakter haben. Dies gilt auch für Ansprüche aus vor- und nachvertraglichen Schuldverhältnissen sowie gesetzlichen Ansprüche, die mit vertraglichen, bzw. vor- und nachvertraglichen Ansprüchen konkurrieren.
12.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.
12.3. Erfüllungsort ist der Sitz des Veranstalters.
12.4. Gerichtsstand ist soweit gesetzlich zulässig der Sitz des Veranstalters.
Stand: 8. Januar 2020